1. ALLGEMEINE VERKAUFS- UND DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN

 

1.1 Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die von TP SPRL, Keppelborn16, Wallerode, 4780 St.Vith, Belgien, direkt oder über ihre Filialen, im Folgenden beide als “Verkäufer” bezeichnet, mit jedem beliebigen Kunden (juristische oder natürliche Person), ob belgisch oder ausländisch, abgeschlossen werden, unabhängig davon, ob der Kunde der direkte Kunde ist oder als Vertreter handelt, und unabhängig vom Bestimmungsort des Produkts, das Gegenstand des Vertrags ist, oder vom Ort der Veröffentlichung des bestellten Produkts in Belgien oder im Ausland.

Sie gelten für diese Verträge unter Ausschluss aller anderen Bedingungen; sie sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Verträge, und ihre Anwendbarkeit war eine Bedingung für ihren Abschluss. Folglich kann von diesen Bedingungen nur abgewichen werden, wenn der Verkäufer zuvor seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt hat. Der Kunde kann sich nicht auf die Anwendung seiner eigenen allgemeinen Einkaufsbedingungen berufen. Hat der Verkäufer zugestimmt, von diesen Bedingungen abzuweichen, bleiben sie dennoch ergänzend anwendbar.

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen sind jederzeit auf der Website TP-IT.com, ponkalo.com oder ponkalo.net im Abschnitt PRIVACY oder TCOS zugänglich.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Diese Änderungen gelten für alle Bestellungen, die zu einem späteren Zeitpunkt aufgegeben werden.

 

1.2. Preise und Tarife

Die Preise der Produkte und Dienstleistungen sind in Euro angegeben, ohne Mehrwertsteuer. Liefer- oder Reisekosten sind nicht im angegebenen Preis enthalten und werden je nach Art und Ort der Lieferung oder Dienstleistung und der Anzahl der bestellten Produkte oder Dienstleistungen gesondert berechnet. Die in unseren Preislisten oder Angeboten genannten Preise sind rein indikativ und können je nach den spezifischen Wünschen des Kunden und/oder unter Berücksichtigung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehungen angepasst werden. Alle Preisangebote des Verkäufers berücksichtigen die normale Arbeit und unterliegen keiner dem Kunden zuzuschreibenden Unterbrechung oder Verzögerung.

 

1.3 Bestellen

Der Vertrag kommt entweder durch die schriftliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer oder durch den Eingang des vom Kunden zur Zustimmung unterzeichneten Angebots beim Verkäufer zustande. Die Annahme des Angebots durch den Kunden setzt die Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

Die Parteien akzeptieren im Rahmen ihrer Beziehungen elektronische Beweismittel (zum Beispiel: E-Mail, Computer-Backups…).

Der Ausschluss des Wettbewerbs kann nicht garantiert werden, mit Ausnahme von Anzeigen, die auf Wunsch auf derselben Seite oder einander gegenüberliegend erscheinen. Besondere Formeln und Beilagen haben Vorrang.

 

1.4. Verzicht, Annullierung oder Änderung

Der professionelle Kunde (juristische Person) hat nach dem Datum der Annahme der Bestellung keine Verzichtsfrist. Unbeschadet des Artikels 9 kann eine vom Verkäufer angenommene Bestellung nicht geändert oder storniert werden, und der Vertrag kann vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gekündigt werden.

Wenn der Kunde seine Bestellung storniert oder den Vertrag ohne Zustimmung des Verkäufers kündigt, beträgt die Stornierungsentschädigung 100% des Gesamtwerts einschließlich Mehrwertsteuer der betreffenden Bestellung.

Diese Regeln gelten auch für die Teilnahme an Veranstaltungen, Seminaren oder Workshops, die vom Verkäufer organisiert werden.

 

1.5. Persönliche Daten

Alle für die Bearbeitung einer Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer oder seinen Mitarbeitern gespeichert und können an Unternehmen weitergegeben werden, mit denen der Verkäufer – oder seine Lieferanten – zusammenarbeiten, wenn eine solche Kommunikation für die Bearbeitung der Bestellung notwendig ist.

Darüber hinaus ermächtigt der Kunde den Verkäufer, diese Daten innerhalb eines gesetzlichen Rahmens zur Erstellung von Statistiken zu verwenden, um die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen zu verbessern und den Kunden für zukünftige Dienstleistungen oder Angebote zu kontaktieren. Schließlich bewahrt der Verkäufer die persönlichen Daten auf, um spätere Bestellungen zu erleichtern. Die vom Verkäufer gespeicherten Daten können jederzeit angefordert und auf Wunsch korrigiert werden.

 

1.6. Geistiges Eigentum

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass der Verkäufer der alleinige Eigentümer der geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte in Bezug auf die Dienstleistungen bleibt, die er dem Kunden erbracht hat, unabhängig von der Art dieser Rechte. Der Verkäufer bleibt daher der alleinige Eigentümer der Urheberrechte an den Berichten, Artikeln, Berichten, Illustrationen, Fotos, Zeitschriften, Newslettern, Webinaren usw., die er dem Kunden zur Verfügung stellt. Der Kunde verpflichtet sich einerseits, alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Schutz der geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers zu behindern, falls dieser Schutz noch nicht wirksam ist, und die Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern.

 

1.7. Zahlung

 

1.7.1. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 30 Tagen nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung zahlbar, sofern am Sitz des Verkäufers nichts anderes angegeben ist. Eventuelle Streitigkeiten müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Einschreiben formuliert werden. In der Beschwerde werden immer das Datum und die Nummer der strittigen Rechnung angegeben. Eine Beschwerde, die nach dieser Acht-Tages-Frist eingereicht wird, kann vom Verkäufer nicht mehr berücksichtigt werden.

 

1.7.2. Nicht-Zahlung

Bei Nichtzahlung der Rechnung werden automatisch und ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von 12% pro Jahr auf den Rechnungsbetrag fällig. Darüber hinaus wird eine Pauschalentschädigung in Höhe von 20% des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 150,00 €, als Entschädigung fällig.

Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor :

– die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen

– Die Vereinbarung zu kündigen, ohne Inverzugsetzung und ohne dass dem Käufer eine Entschädigung zusteht. In diesem Fall ist der Verkäufer von allen seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden.

 

1.8. Verantwortlichkeiten

 

1.8.1. Allgemein

Umstände wie Naturkatastrophen, Streiks, Brände, Unfälle, Kriege, terroristische Akte, Aussperrung, größere technische oder Computer-Vorkommnisse oder ähnliche Umstände sind als höhere Gewalt zu betrachten, wenn sie die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verzögern oder unmöglich machen. In diesem Fall ist der Verkäufer von jeglicher Verantwortung entbunden und muss weder die Unvorhersehbarkeit oder Unwiderstehlichkeit der geltend gemachten Umstände noch die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung beweisen.

Darüber hinaus kann in diesem Fall kein Schadensersatz vom Verkäufer verlangt werden. Treten unvorhersehbare Umstände ein, die der Kunde nicht zu vertreten hat und die eine wesentliche Vertragspflicht wesentlich verändern, ist der Kunde, der von dieser Veränderung betroffen ist, berechtigt, den Verkäufer aufzufordern, seine Verpflichtungen im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit des Vertrages anzupassen. Der Verkäufer kann sich gegenüber dem Kunden auf dasselbe Recht berufen, wenn er Opfer der Änderung ist.

 

1.8.2. Beendigung

Die Vereinbarung wird von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung im Falle des Konkurses, der Zahlungsunfähigkeit, der Liquidation oder des Vergleichs des Käufers gekündigt. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle eines Wechsels der Anteilseigner oder des Führungspersonals des Kunden diese Vereinbarung ohne Inverzugsetzung einseitig zu kündigen, ohne Schadenersatzansprüche.

 

1.8.3. Gebühren

Alle Kosten im Zusammenhang mit Wechseln, nicht eingelösten Schecks, Inkassokosten (einschließlich Anwaltskosten) gehen zu Lasten des Kunden.

 

1.9. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Jegliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Auslegung und der Ausführung dieses Vertrags unterliegen belgischem und europäischem Recht. Nur das Handelsgericht Eupen ist zuständig. Der Kunde verpflichtet sich unwiderruflich, weder das auf diese Bedingungen anwendbare Recht noch die territoriale Zuständigkeit der belgischen Gerichte anzufechten.

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